Ein Leitfaden

Der vorliegende Leitfaden gibt einen Einblick in die Diskussion und die Aktivitäten zur Lokalen Agenda 21 in Deutschland. Aber die Entwicklung ist rasant: Neue Initiativen entstehen, eine Vielzahl von Forschungsprojekten widmet sich der Lokalen Agenda 21 und unzählige Veröffentlichungen zum Thema erscheinen. Die Herausgeber sind sich der dadurch bedingten Unvollständigkeit dieses Leitfadens bewußt und verweisen für die aktuellen Entwicklungen auf die im Anhang genannten Informationsquellen.

Vorwort

Als 1992 die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro stattfand, war eines ihrer Ergebnisse die Agenda 21, ein umfangreiches, aber völkerrechtlich nicht bindendes Dokument, mit dem der Weg zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise in Nord und Süd gewiesen werden sollte. Die Regierungen erklärten in der Agenda 21 auch, daß die gewaltige Aufgabe des Umsteuerns zur Nachhaltigkeit nicht von den Regierungen allein, sondern nur mit aktiver Beteiligung der Gesellschaft zu bewältigen sei. Auch die Kommunalverwaltungen wurden aufgerufen, lokal die Agenda 21 umzusetzen.

Die UN-Sondergeneralversammlung im Juni 1997 hat in drastischer Weise demonstriert, wie sehr bei den Regierungen mittlerweile der "Geist von Rio" verflogen ist. Auf kommunaler Ebene gewinnt die umwelt- und entwicklungspolitische Arbeit "vor der eigenen Haustür" jedoch allmählich an Bedeutung. "Lokale Agenda 21" heißt das (inzwischen nicht mehr ganz neue) Motto. Gemeint ist damit die wachsende Zahl von Initiativen, die Agenda 21 - das umwelt- und entwicklungspolitische Aktionsprogramm der Rio-Konferenz - in den Städten und Gemeinden zu verwirklichen.

So vielfältig wie all diese Initiativen sind auch die Versuche ihrer Koordination und Vernetzung. Der vorliegende Leitfaden des Forums Umwelt & Entwicklung versucht, ein aktuelles Bild vom Prozeß der Lokalen Agenda 21 in Deutschland zu zeichnen. Er informiert über die grundlegenden Beschlüsse von Rio und über Initiativen und Bündnisse, die seitdem zur Umsetzung auf der lokalen Ebene entstanden sind. Er skizziert die Handlungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen und kommunale Einrichtungen und will anhand konkreter Beispiele zu neuen Initiativen ermutigen. Denn die Landkarte der lokalen Bündnisse hat noch viele weiße Flecken. Aufgrund der äußerst lebhaften Nachfrage liegt dieser Leitfaden nunmehr in der 4. aktualisierten Auflage vor.

Zugleich soll mit dem Leitfaden jedoch vor allzu großer Euphorie gewarnt werden. So notwendig stärkere Bürgerbeteiligung bei der Bewältigung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Krisen ist, so wenig ist sie ein Ersatz für konkretes Handeln einer Stadtverwaltung. Auch mit noch so viel Bürgerbeteiligung läßt sich der Treibhauseffekt nicht wegdebattieren. Rasch stößt eine Lokale Agenda 21 angesichts fehlender Zuständigkeiten, mangelndem Veränderungswillen und chronisch knapper Kassen an ihre politischen Grenzen. Lokales Handeln ersetzt nicht nationale und internationale Vereinbarungen. Beide Handlungsebenen ergänzen sich. Einerseits sind ohne Druck und die Veränderungen "von unten" umwelt- und entwicklungspolitische Fortschritte auf globaler Ebene kaum durchzusetzen. Andererseits braucht die lokale Ebene angesichts ihrer begrenzten politischen Entscheidungsbefugnisse bessere Rahmenbedingungen, um die Weichenstellung für ein ökologisch und sozial nachhaltiges Leben und Wirtschaften zu schaffen.

Jürgen Maier

Leiter der Projektstelle des Forums Umwelt & Entwicklung