Lokal Handeln - weltweit: Vernetzungsinitiativen vor und nach Rio

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Lokal Handeln - weltweit: Vernetzungsinitiativen vor und nach Rio

Angesichts der Fülle an Themen und des Umfangs der globalen Aktionsprogramme scheint der Versuch, all dies auf die kommunale Ebene herunterzubuchstabieren, zum Scheitern verurteilt. Aber Initiativen für eine Lokale Agenda 21 müssen nicht bei Null beginnen. In den meisten Städten und Gemeinden existieren ökologische, soziale und nord-süd-politische Bürgerinitiativen und Bündnisse, die ihre Erfahrung und Kompetenz in den Lokale Agenda21-Prozeß einbringen können. Viele dieser Initiativen haben sich bereits vor der Rio-Konferenz zusammengeschlossen, etwa unter dem Dach von Towns & Development oder des Klima-Bündnisses. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene eine Reihe von Informationsstellen und gemeinsamen Netzwerken entstanden, deren Ziel es ist, neue lokale Initiativen zu ermutigen und Hilfestellungen zu leisten.

Towns & Development

Towns and Development (T & D) ist ein internationales Netzwerk kommunaler Regierungen und NRO im Norden und Süden, das seit 1986 die Zusammenarbeit von lokalen Verwaltungen und NRO fördert. Die Towns & Development Kampagne hat bislang zu rund 2000 Partnerschaften zwischen europäischen sowie afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Kommunen geführt. Durch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gemeindeverband (IULA, International Union of Local Authorities), setzt sich T & D auch für die Stärkung der lokalen Ebene (local goverments) ein. Diese Unterstützung erfolgt über den Aufbau regionaler Netze, durch die T & D Informationen weiterverbreitet, auf deren Basis konkrete Programme für nachhaltige Entwicklung auf nationaler und lokaler Ebene ausgearbeitet werden. Die deutsche "Sektion" von Towns & Development ist die Kommunale Nord-Süd-Initiative, also die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungshilfe.

Aus der Sicht von Towns & Development können kommunale Regierungen langfristige Strategien für nachhaltige Entwicklung bürgernäher gestalten als zentrale Regierungen, denen die lokale Präsenz fehlt. Durch Kooperation und gemeinsames Handeln mit den Bürgern und Bürgerinnen sowie mit lokalen und internationalen NRO können kommunale Verwaltungen ihre Programme stärken und gleichzeitig nachhaltiger konzipieren, da sie von der Bevölkerung vor Ort getragen werden.

Ziele und Grundsätze von Towns & Development sind in der "Charta von Berlin" und dem dazugehörigen Aktionsprogramm festgelegt, die beide unmittelbar nach der Rio-Konferenz im Oktober 1992 von Vertretern von Kommunen und NRO aus Nord und Süd auf einem internationalen Kongreß in Berlin verabschiedet wurden. Dort wurde festgelegt, daß die Wirkungen kommunalpolitischer Entscheidungen auf das Nord-Süd-Verhältnis überprüft und das entwicklungspolitische Bewußtseinsarbeit vor Ort gefördert werden soll.

Der Internationale Rat für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI)

Der mit UN-Unterstützung gegründete Internationale Rat für lokale Umweltinitiativen (International Council for Local Environmental Initiatives, ICLEI) hat nach der Rio-Konferenz die Förderung der Lokalen Agenda 21 ins Zentrum seiner Aktivitäten gestellt. Der Rat initiierte ein "Lokale-Agenda-21-Modellprojekt" mit Kommunen aus allen Erdteilen und richtete im Mai 1994 die Europäische Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden inhaltlich aus, auf der die "Charta von Aalborg" verabschiedet wurde. Städte wie Berlin, Heidelberg, Dresden, Neuruppin, Kiel, Lübeck, Nürnberg, Rostock, Freiburg, Saarbrücken und der Landkreis Mühlhausen haben sich der seit Herbst 1994 bestehenden europäischen "Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden" angeschlossen und die Charta von Aalborg unterzeichnet. In diese Kampagne sind europaweit mittlerweile über 140 Kommunen einbezogen.

Mit der Charta von Aalborg verpflichten sich die Unterzeichnerstädte, die Flächennutzung, den Verkehr, die Industrieproduktion, die Landwirtschaft, den Konsum und damit die gesamte Lebensweise am Gebot der Nachhaltigkeit zu überprüfen und langfristig zu ändern. Unter Nachhaltigkeit versteht die Charta "soziale Gerechtigkeit, zukunftsbeständige Wirtschaftssysteme und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Umwelt".

Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den indigenen Völkern

Ein Partner im Lokale Agenda 21-Prozeß auf kommunaler Ebene ist auch das 1990 gegründete "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den indigenen Völkern". Heute sind mehrere hundert Städte europaweit Mitglied. In der Bundesrepublik leben immerhin 34 Prozent der Bevölkerung in Klima-Bündnis-Kommunen. Städte und Gemeinden verpflichten sich mit ihrem Beitritt, Treibhausgas-Emissionen zurückzufahren und z.B. auf die Verwendung tropischer Hölzer bei kommunalen Bauprojekten zu verzichten.

Im Jahr 1990 haben Vertreter europäischer Kommunen gemeinsam mit Delegierten der indigenen Völker Amazoniens beschlossen, nicht länger auf internationale Vereinbarungen der Regierungen zu warten, sondern vor Ort gezielte und konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die klimagefährdenden Emissionen zum Schutz der Erdatmosphäre zu verringern und gleichzeitig zum Erhalt der Regenwälder beizutragen.

Das Klima-Bündnis hat sich 1992 als Verein konstituiert. Mitglied können grundsätzlich europäische Kommunen und Landkreise sowie indigene Völker bzw. ihre Organisationen aus den Regenwaldgebieten der Erde werden. NRO und Bundesländern ist die Mitarbeit im Verein als assoziiertes Mitglied möglich.

Die konkreten Ziele des Klima-Bündnisses sind eine Halbierung der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2010, Stop für FCKW-Treibgase, der Verzicht auf Tropenholz sowie die Unterstützung der indigenen Völker im Amazonas-Gebiet bei ihren Bemühungen um den Erhalt des tropischen Regenwaldes. Dies betrifft vor allem die Sicherung ihrer Landrechte und die nachhaltige Nutzung ihrer Gebiete. All diese Ziele sind in dem "Manifest europäischer Städte zum Bündnis mit den Indianervölkern Amazoniens" festgelegt.

Aufgaben des Klima-Bündnisses sind die Erstellung kommunaler Klimaschutzprogramme und die gegenseitige Unterstützung der Kommunen bei deren Verwirklichung über die kommunalen und nationalen Grenzen hinweg. Durch die Zusammenarbeit der Städte im Klima-Bündnis lassen sich die lokalen Strategien weiterentwickeln, und gemeinsam kann auf eine Verbesserung der energie- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen hingewirkt werden. Darüber hinaus erhalten die Regenwaldvölker ein öffentliches Forum sowie breite Unterstützung für ihre Forderungen.

Zentrum für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (ZKE)

Das Zentrum für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (ZKE) berät und unterstützt Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich für die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 und der Charta von Berlin bereits einsetzen oder dies planen. Wichtig dabei ist, den Erfahrungsaustausch zwischen den in den Kommunen entstandenen Nord-Süd-Foren und ähnlichen entwicklungs- und umweltpolitischen Netzwerken zu fördern. Eine zentrale Dokumentationsstelle soll die umfassende Weitergabe von Informationen und Auskünften gewährleisten.

Ferner pflegt das Zentrum Kontakte zu kommunalen Spitzenverbänden im In- und Ausland sowie zu Verbänden der Umwelt- und Entwicklungspolitik, um dadurch die Zusammenarbeit im Sinne der in der Agenda 21 und der Charta von Berlin formulierten Zielsetzungen zu fördern. Das ZKE wurde als Nachfolgeeinrichtung des früheren "Europäischen Büros für kommunale Entwicklungszusammenarbeit" (Mainz) unter Beteiligung der Stadt Bonn, des Deutschen Städtetages, des Gustav-Stresemann-Instituts und von Nichtregierungsorganisationen gegründet. Das ZKE setzt die Aufbauarbeit des Mainzer Büros fort und knüpft an die bisherigen Kongresse der kommunalen Nord-Süd-Foren Deutschlands an. In der 1996 verabschiedeten "Bonner Erklärung" werden die Wichtigkeit der Lokale Agenda 21-Arbeit für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit betont und Zehn Schritte zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 formuliert.

Bündnisse gegen den Sozialabbau

In kommunalen Bündnissen gegen den Sozialabbau weltweit haben sich in vielen Städten Deutschlands, aber auch in anderen europäischen Ländern, von Armut Betroffene und ihre Organisationen, Selbsthilfegruppen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zusammengetan. Vorrangiges Ziel dieser kommunalen Bündnisse ist es, an dem Ort, wo der Handlungsdruck zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung am größten ist, dazu beizutragen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik vor Ort zu ändern.

Dies geschieht, indem die Bündnisse

Öffentlichkeit und Sensibilität für die Wahrnehmung von Armut und sozialer Ausgrenzung und für eine konsequente Armutsbekämpfung schaffen,
in ihren Städten und Gemeinden ein verbessertes System der Sozialberichterstattung anstreben, um so die Grundlage für eine wirksame Armutsbekämpfung vor Ort zu haben,
konkrete Handlungsvorschläge für die Sozialpolitik vor Ort entwickeln,
versuchen, Einfluß auf die Prioritätensetzung in der kommunalen Politik zu nehmen,
lokale Ökonomie wie Tauschringe etc. fördern und Selbsthilfemaßnahmen und -projekte unterstützen.

Die Zerstörung der ökonomischen und sozialen Basis und die zunehmende strukturelle Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und öffentliche wie auch private Verschuldung müssen auf verschiedenen Ebenen integrativ als Resultat globaler Verarmungs- und Bereicherungsmechanismen erkannt und bekämpft werden. Darüber hinaus will eine Vernetzung von kommunalen Bündnissen in Deutschland, in Europa und weltweit zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beitragen. Angestrebt wird ein Bündel von Maßnahmen - wie die Durchführung gemeinsamer Aktionen, die Entwicklung gemeinsamer Strategien und das Aufzeigen von Handlungsperspektiven. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft, voneinander zu lernen, z.B. bei der Entwicklung neuer Konzepte in der Sozialarbeit, bei der Finanzierung sozialer Leistungen etc.

Letztlich geht es durch die Vernetzung der lokalen Bündnisse darum, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, daß die globalen Mechanismen, die die Armutsbekämpfung auf kommunaler Ebene erschweren, behindern oder unmöglich machen, aufgebrochen werden.

In vielen deutschen Städten haben sich lokale Bündnisse gegen Sozialabbau und soziale Ausgrenzung zusammengefunden, z.B.

Aktionskomitee Armes Hamburg
Bündnis gegen Sozialabbau und Ausgrenzung Berlin
Armutsbündnis Konstanz
Armutskonferenz Augsburg
Bündnis für Solidarität im Solidarpakt Gießen
Bürgerbündnis Frankfurt/O.
Forum für kommunale Sozialpolitik Essen
Forum kommunale Außenpolitik Freiburg
Initiative für eine Armutskonferenz Leipzig
Konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Armut München
Kreis-Armutskonferenz Tübingen
Ökumenische Wohnungshilfe Darmstadt
Projektgruppe "Armes Aachen" beim Forum der Arbeit
Runder Tisch "Armes Göttingen"
Saarländische Armutskonferenz
Aktionszentrum Osnabrück
Soziales Bündnis Bielefeld
Sozialforum Hannover
Sozialforum Heidelberg
Sozialpolitische Offensive Frankfurt/M.
Sozialpolitische Offensive Mannheim
Sozialpolitische Offensive Ulm
Sozialpolitischer Ratschlag Braunschweig
Kreisarmutskonferenz Diepholz.

In Mannheim wurde die Kontaktstelle Kommunaler Bündnisse eingerichtet, die sich die Vernetzung all dieser Initiativen zum Ziel gesetzt hat (Adresse s.u.).

Landesnetzwerke

Lokale Basisinitiativen, Eine-Welt-Gruppen, Solidaritäts-, Menschenrechts- und Aktionsgruppen, Städtepartnerschafts- und Kulturinitiativen haben sich zu Landesnetzwerken (Eine-Welt-Netzwerke o.ä.) zusammengeschlossen, um größere Außenwirkung zu erzielen. Diese Netzwerke verstehen sich als Vertreter der kleinen NRO und als regionale Zusammenschlüsse der großen NRO auf Landesebene. Sie fungieren als Ansprechpartner in Nord-Süd-Fragen für andere gesellschaftliche Gruppen und für die jeweilige Landesregierung. Die Landesnetzwerke und viele ihrer mehr als 800 Mitgliedsgruppen haben sich intensiv in den Rio-Folgeprozeß eingeschaltet und versuchen, auf der Ebene der Bundesländer die Umsetzung der Agenda 21 bzw. auf der Kommunalebene die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 voranzutreiben.

Inzwischen gibt es Eine-Welt-Landesnetzwerke in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Sie stehen als Kontakt- und Beratungsstellen zur Verfügung.

Frauennetzwerke

In der Agenda 21 wird der Beteiligung von Frauen eine besondere Bedeutung zugemessen. So fordert das Kapitel 24 von den Regierungen der Welt, Frauen an allen Ausarbeitungen der Lokalen Agenda 21 zu beteiligen und damit ihre Partizipation an Politik und auf Nicht-Regierungsebene zu stärken. Die wichtigste Frage dabei ist: Wie können Frauen aus möglichst unterschiedlichen Bereichen in die Lokale Agenda 21-Arbeit einbezogen werden, ohne wieder zur traditionellen "End-of-Pipe" Aufräumarbeit verdonnert zu werden? Gefordert wird z.B. die Einführung einer "Frauenverträglichkeitsprüfung" (FVP) für alle Planungsstufen der Lokalen Agenda.

FrauenUmweltNetz - Life e.V.

Das FrauenUmweltNetz wurde 1993 von Frauen gegründet, die im Umweltbereich arbeiten. Mit Hilfe des Netzwerkes soll eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und Lobbypolitik entwickelt werden, um eine stärkere Beachtung der speziellen Betroffenheit von Frauen durch die Verschlechterung der Umweltbedingungen zu erreichen (Adresse s.u.).