Lokale Agenda 21 konkret: So kann sie aussehen

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Lokale Agenda 21 konkret: So kann sie aussehen

Soziale und ökologische Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden: Das Ziel einer Lokalen Agenda 21 ist leicht formuliert. Der Weg ist dagegen um so schwieriger. Verschiedene Initiativen haben deshalb Gerüste erstellt, an denen sich LA 21-Neulinge entlanghangeln können. Aber jedes Gerüst muß an die lokalen Gegebenheiten angepaßt werden - Patentrezepte gibt es nicht. Eine Lokale Agenda 21 ist nie etwas Statisches, sondern im ständigen Wandel begriffen. Dieser Prozeß ist eher mit einer Spirale, als mit einem Kreis zu beschreiben: nach jedem Durchlauf muß ein weiterer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit gemacht werden.

Anregungen bieten zum Beispiel das von den Vereinten Nationen 1992 eingerichtete Sustainable Communities Project, die Projektgruppe Ecological City der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von Towns & Development 1992 verfaßte Charta von Berlin und das Local Agenda 21 Model Programme des Internationalen Rates für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI). Gemeinsam ist ihnen die Erkenntnis, daß

sich die lokalen Probleme nicht länger durch Einzelreparaturmaßnahmen beheben lassen, sondern Lösungen eine ganzheitliche Herangehensweise erfordern,
eine ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Kommunalverwaltung hergestellt werden muß,
die Kommunen über ein hohes Maß an Handlungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit verfügen müssen, das es ihnen auch ermöglicht, die gesellschaftlichen lokalen Kräfte in den Prozeß einzubeziehen,
ein Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Städten notwendig ist. So heißt es in der Charta von Aalborg: "Wir europäischen Städte und Gemeinden werden gemeinsam in Richtung auf Zukunftsbeständigkeit vorangehen, indem wir aus Erfahrungen und erfolgreichen kommunalen Beispielen lernen" und "uns gegenseitig ermutigen, langfristige Aktionspläne (Lokale Agenden 21) aufzustellen".

Regionale oder lokale nachhaltige Entwicklung ist ein Leitbild, das erst in einem längerfristigen Such- und Abstimmungsprozeß erreicht werden kann und soll. Der Prozeß ist dabei ebenso wichtig wie das Ergebnis.

Herausforderungen

Die Herausforderungen bei der Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 liegen darin,

die politisch entscheidenden Personen als Bündnispartner zu gewinnen; dies kann der Erfahrung nach sehr lange dauern, weil es nicht strategisch planbar ist, sondern sich langsam entwickelt,
zielgerichtete Kooperationen mit denjenigen aufzubauen, die auch finanzielle Entscheidungsbefugnisse haben und Gelder für die Erarbeitung der Lokalen Agenda 21 zur Verfügung stellen können,
an Vorhandenem anzuknüpfen, an Initiativen, Projekten, Ideen, Netzwerken, guten Beispielen,
den Agenda-Gedanken in der breiten Öffentlichkeit zu verankern. Alle Bewohner sollen sich unter den Begriffen Lokale Agenda 21 und Nachhaltige Entwicklung etwas vorstellen können und Lust darauf bekommen, sich einzumischen. Der Funke muß überspringen. Dazu braucht es unorthodoxe und professionelle Öffentlichkeitsarbeit, unter Umständen auch schrille Aktionen und ungewöhnliche Maßnahmen,
Abstand nehmen von der Vorstellung, alles zu bündeln und eine umfassende Agenda-Plattform schaffen zu müssen. Es ist wichtig, die vielfältigen Ansätze bestehen zu lassen und einzelne Initiativen so zu unterstützen, daß sie nicht länger alleine arbeiten, sondern Kooperationen mit anderen eingehen. Jede/r soll in seiner Position einen Beitrag leisten und das tun, was er/sie am besten kann, und nicht versuchen, alles zu tun. Dabei sind der Informationsaustausch und -wann immer nötig - die gegenseitige Unterstützung wichtig.
Die konkrete Verknüpfung von Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Aspekten: Die lokale Dimension der Nord-Süd-Problematik ist noch wenig erfaßt und nicht immer einfach zu vermitteln. Darüber hinaus konzentriert sich die kommunale Umweltpolitik bislang vielerorts eher auf Einzelfragen (Straßenbauprojekte, Müllverbrennungsanlagen) als auf Strukturfragen, die auch internationale Umweltaspekte berühren. Hier gilt es, innovative, lokal umsetzbare Ansätze zu entwickeln, die die globale Situation berücksichtigen, sei es durch die Einführung fair gehandelter Produkte, sei es durch Austauschprogramme für Arbeiterinnen und Arbeiter aus Deutschland und Ländern des Südens.

Hemmnisse

Die Erfahrungen zahlreicher Kommunen bei der Erstellung einer Lokalen Agenda 21 zeigen bestehende Hemmnisse auf, die den Prozeß erschweren. Dazu gehören:

die fehlende Unterstützung durch Entscheidungsträger innerhalb der Kommunalverwaltung und -politik, insbesondere durch die Führungskräfte, die die Finanzen verwalten;
die kaum vorhandene Einsicht, daß nicht notwendigerweise zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind, sondern es vielmehr einer Umschichtung der Finanzmittel bedarf;
die oftmals ehrenamtliche Arbeit der Akteure mit der Folge einer hohen Fluktuation und einer geringeren Kontinuität der Arbeit;
die mangelnde Erfahrung und Kompetenz bei vielen Beteiligten hinsichtlich geeigneter Formen der Kooperation und der Konsensfindung;
das zu wenig ausgeprägte Bewußtsein über den Stellenwert neuer gesellschaftlicher Formen von Kommunikation und Zusammenarbeit, für die es sich lohnt, Geld auszugeben;
das Selbstverständnis von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung, das häufig zu einer mangelnden Wahrnehmung der Bürgerinteressen und deren Beteiligung an Entscheidungsprozessen führt.

Das Europäische Umweltbüro (EEB, European Environment Bureau), ein Zusammenschluß europäischer Umweltverbände, erarbeitete einen Leitfaden für die Beteiligung von NRO bei der Erstellung regionaler Konzepte zur Nachhaltigkeit und zur Lokalen Agenda 21. Die nachfolgende Checkliste wurde in Anlehnung an diesen Leitfaden entwickelt und verdeutlicht die gemeinsamen Schritte von NRO und kommunalen Behörden auf dem Weg zu einer Lokalen Agenda 21. Anregungen für konkrete Aktionen gibt die Liste auf Seite YY (einfügen s. Kasten Aktionsmöglichkeiten).

Checkliste Kooperation für eine Lokale Agenda 21

1. Identifizierung der Partnerinnen und Partner

Kommunale Behörden, NRO, Bürgerinitiativen und anderen Gruppierungen identifizieren gemeinsam die Mechanismen bestehender Entscheidungsfindungsprozesse und mögliche Partner im Lokale Agenda 21-Prozeß.

Mögliche Partner

Bürger

Lokale Bürgergruppen (Frauen, Jugendliche, Arbeitslose, Ältere Mitbürger/innen, Immigrant/innen)
Gewerkschaften, Verbände (Mietervereine, Berufsverbände etc.)
Kirchengemeinden, kirchliche Gruppen (konziliarer Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung)
Angestellte in den Kommunen (Lehrer/innen, Mitarbeiter/innen des medizinischen und sozialen Dienstes, Sozialarbeiter/innen, usw.)
NRO (Bildung, Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Kultur, Verkehr, Sport, Freizeit, Jugend)

Öffentliche Einrichtungen

Stadt- und Gemeindeparlamente
Kommunale Verwaltung, Nachbargemeinde
Schulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Museen usw.
Bezirksregierung und Länderregierung, Regierungsbehörden
öffentliche Versorgungsunternehmen und kommunale Eigenbetriebe
Organisationen, die best. Themen bearbeiten z.B. Wasser, Energie, Wald, Verkehr, Abfall, Naturschutz usw.
wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsinstitute.

Privater Sektor

Industrieunternehmen, Industrie- und Handelskammern
Kleinere und mittlere Betriebe, Handwerk, Handwerkskammer
Wohnungsbaugesellschaften
Grundstücks- und Eigenheimbesitzer, Kleingärtner
Vertreter der Landwirtschaft
Handel, Banken, Versicherungen
Medien (Zeitung, Funk und Fernsehen).

2. Bestandsaufnahme

Entwicklung und Struktur des Lebensraums (Größe, Topographie, Umwelt etc.)
Sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rahmen
Stand der Nord/Süd-Zusammenarbeit und Kenntnisse in der Bevölkerung
Indikatoren und Standards festlegen (z.B. Ressourcenverbrauch, Armutsentwicklung, Gesundheit, Beschäftigungsverhältnisse)
Qualität der städtischen und natürlichen Lebensräume
Visionen für die zukünftige Entwicklung der Kommune.

3. Konsultation - Phase I

Entwicklung von Visionen und Leitbildern für die nachhaltige Entwicklung der Kommune.

Dazu gehören:

Einbeziehung vieler und unterschiedlicher Partner
Ein demokratischer Prozeß zur Durchführung (Verantwortlichkeit, Transparenz, gleichberechtigte Beteiligung u.a.)
Einbindung bereits bestehender Bündnisse und Foren
Neue Methoden für die öffentliche Diskussion anwenden (Mediation, Planungszellen o.ä.)
Planungsprinzipien diskutieren (z.B. Vermeidungs-, Vorsorge-, Verursacher-, Kooperationsprinzip)

4 . Konsultation - Phase II: Definition der Zielsetzung

Während dieser Phase werden die zuvor erarbeiteten Folgerungen und Beschlüsse analysiert, Prioritäten gesetzt, Alternativpläne entwickelt und Budgets beschlossen, insbesondere

Formulierung konkreter, realisierbarer Ziele (Handlungsoptionen) anhand der vereinbarten Visionen (Phase I)
Bündelung der Maßnahmen in Programmen
Erstellung eines Zeitrahmens zur Erfüllung dieser Ziele
Folgenabschätzung
Kalkulation des Budgets zur Umsetzung der Ziele

5. Umsetzung

Die Lokale Agenda 21 geht in die Testphase! Bürgerinnen und Bürger, NRO, Behörden und private Organisationen müssen einerseits ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen und andererseits in die wesentlichen Entscheidungen - vor allem auch finanzieller Natur - direkt einbezogen werden.

Effekte überwachen (erwünschte bzw. unvorhergesehene Wirkungen)

6. Kontrolle, Auswertung und Feedback

Kontrolle und Auswertung der vereinbarten Umsetzungsziele unter Beteiligung der NRO und Bürgerinitiativen sicherstellen
nach Erfolgskontrolle mögliche Änderungen diskutieren
Information der Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse

7. Dokumentation des gesamten Prozesses

Eine laufende, öffentlich zugängliche Dokumentation (z.B. in Rathaus, Schulen, Büchereien) ermöglicht allen Bürgern, sich kontinuierlich über den Prozeß zu informieren und erleichtert neuen Gruppen den Einstieg in den Prozeß.

Aktionsmöglichkeiten

Die Lokale Agenda 21 bietet Bürgerinitiativen und Kommunen zahllose Möglichkeiten, aktiv zu werden. Die Schwerpunkte hängen dabei von der sozialen und ökologischen Situation vor Ort ab. Die folgende Liste, die auf bisherigen Erfahrungen mit der Lokalen Agenda 21 beruht, liefert einige Anregungen - vollständig ist sie bei weitem nicht.

Vorstellung und Beratung des Kapitels 28 der Agenda 21, der Charta von Berlin und der Charta von Aalborg in den Kommunalparlamenten.
Initiierung eines Beschlusses des Kommunalparlaments für eine Lokale Agenda 21 mit der Bindung an einen umfassenden Konsultationsprozeß.
Erstellung einer kommunalen ‘Dritte Welt’- und Umweltbilanz.
Gründung eines gesellschaftlichen Beirates für Umwelt & Entwicklung.
Benennung von entwicklungs-, umwelt-, und sozialpolitischen Beauftragten in den Stadtratsfraktionen und Kirchengemeinden; Einbeziehung bereits bestehender Stellen
Einrichtung von Haushaltsstellen für entwicklungs- und umweltpolitische Bildungs- und Projektarbeit.
Bildung von Netzwerken und Runden Tischen mit Kommune, Bürgerinitiativen, Solidaritätsgruppen, Ausländerorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, Kirchen, Behinderteninitiativen, Kinder- und Jugendverbänden und anderen entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitisch aktiven Gruppen.
Bildung lokaler Netzwerke von Unternehmen mit besonderem sozialem und ökologischem Engagement.
Förderung von lokalen Projekten und lokaler Ökonomie (Tauschringe u.ä.).
Einführung von fair gehandelten Produkten im öffentlichen Bereich (TransFair-Kaffee in Kantinen etc.).
Unterstützung kleiner Erzeuger-Verbraucher-Kreisläufe (z.B. durch Verwendung ökologisch angebauter landwirtschaftlicher Produkte aus der Region in öffentlichen Großküchen)
Nutzungsverbot von Tropenholz in öffentlichen Gebäuden.
Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, Förderung regenerativer Energiequellen; Förderung des Ökologischen Bauens.
Mitgliedschaft im Klimabündnis.
Einbeziehung von Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, Kampagne "Mobil ohne Auto", Jobtickets o.ä., Erstellung von Rad-Wege-Konzepten.
Unterstützung von Car-Sharing, u.a. durch die Bereitstellung öffentlicher Flächen.
Erweiterung der Bürgerbeteiligung bei der Stadt- und Bauplanung.
Durchführung von Umwelt- und Entwicklungstagen zu bestimmten Themenschwerpunkten (Müll, Wasser, Verkehr, Handel, Migration, Wohnflächenkonsum u.a.).
Unterstützung von Unternehmensgründungen und neuen Arbeitsplätzen im sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Bereich (durch Beratungsstellen, Gründerzentren usw.).
Unterstützung von Schulpartnerschaften, Austauschprogramme mit Ländern der Dritten Welt.
Lehreraus- und Fortbildung, Unterstützung des Lehrpersonals mit Materialien aus dem Nord-Süd- und Umweltbereich.
Verstärkung der Erwachsenenbildung, Nutzung der Möglichkeiten der Volkshochschulen und kirchlichen Bildungseinrichtungen.
Aktionen in den Stadtteilbibliotheken zu umwelt-, entwicklungs- und sozialpolitischen Themen.
Überprüfung und Diskussion der Verkehrskonzeption, der Wassernutzung, der Abfallregelung und der Wohnungsbauförderung in Hinsicht auf ihre lokale und globale Verträglichkeit.
Verstärktes Einbringen von frauenspezifischen Interessen.
Alle anstehenden Investitionen sollten nicht nur einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Regelmäßige Berichte über die Lokale Agenda-Arbeit in der Lokalpresse, Nutzung der Neuen Medien.

Initiativen für eine Lokale Agenda 21 sind von Stadt zu Stadt verschieden. Sie starten von unterschiedlichen Ausgangssituationen, sind unterschiedlich motiviert und werden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragen. Städte wie Osnabrück haben bereits lange vor 1992 begonnen, ihre kommunalen Beziehungen zum Süden zu überdenken und setzen die begonnene Arbeit nun fort. In anderen Städten, z.B. Köpenick, haben sich bald nach dem Erdgipfel von Rio Bürgerinitiativen gebildet, die ihre Arbeit bewußt auf die Erstellung einer Lokalen Agenda 21 ausrichteten. In anderen Städten, wie in München, setzte dieser Prozeß erst später ein und ist noch in der Aufbauphase.

Beispiel Osnabrück

Kommunen sind mit den Auswirkungen der Fehler und Versäumnisse internationaler und nationaler Politik - oft unvorbereitet - konfrontiert und haben die Lasten von Fluchtbewegungen, Umwelt- und Energieproblemen zu tragen. In Osnabrück ist dadurch der Wille bei Politikern und Bürgern gewachsen, präventiv zu handeln. So ist in den letzten zehn Jahren eine konstruktive Zusammenarbeit der Stadt, vertreten durch das Kulturamt und das Aktionszentrum Dritte Welt und der Bundesgeschäftsstelle von terre des hommes entstanden. Durch einen Beschluß des Rates der Stadt wird beispielsweise das Mupfure College, ein Berufsbildungsprojekt in Zimbabwe, unterstützt.

Diese Kooperation von Politik, Verwaltung, entwicklungspolitischen Experten und Bürgerinitiativen hat dazu geführt, daß der Rat der Stadt Osnabrück ein Konzept für kommunale Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet hat. Das Konzept beschreibt kommunale Handlungsfelder von der Energie- und Umwelt- bis hin zur Bildungs- und Kulturpolitik. Es formuliert das Bemühen der Stadt, die eigene Politik stärker in globale Zusammenhänge einzuordnen. Die Osnabrücker Konzeption versteht entwicklungspolitische Arbeit als Querschnittsaufgabe und zeigt beispielhafte Organisations- und Arbeitsstrukturen auf, um die notwendige Kontinuität sicherzustellen.

Die entwicklungspolitische Arbeit in Osnabrück wurde Anfang 1994 durch die Schaffung des "Büros für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit" institutionalisiert. Dort arbeiten Vertreterinnen und Vertreter von terre des hommes, dem Aktionszentrum Dritte Welt und des Kulturamtes unter Beratung von seiten der Universität. Zu den Aktivitäten des Büros gehört unter anderem die Information der Bürger zu Fragen von Umwelt und Entwicklung. Diese Form eines Querschnittsgremiums zwischen Stadt und NRO war bis dahin in der Bundesrepublik einmalig und hat Osnabrück bundesweit viel Lob eingetragen. Mit der Veröffentlichung einer "Dritte-Welt-Bilanz" erreichte die kommunale Entwicklungsarbeit in Osnabrück 1995 eine neue Stufe. Dieser Bericht, an dem verschiedene Arbeitsgruppen beteiligt waren, dokumentiert exemplarisch die Ebenen der Beziehungen zwischen Osnabrück und "dem Süden" und stellt die Frage nach Handlungsansätzen und Alternativen. Seit dem Frühjahr 1995 befaßt sich schließlich eine Arbeitsgruppe mit der Konzeption einer Lokalen Agenda 21 für Osnabrück. Für 1997 sind drei inhaltliche Schwerpunkte vorgesehen: 1. Die Erstellung einer Studie zur Bestandserhebung "agendakonformer" Projekte und Aktivitäten. In dieser Studie sollen u.a. die bestehenden Vernetzungsstrukturen analysiert werden, eine Stärken-Schwächen-Analyse vorgenommen und Indikatoren für Nachhaltigkeit entwickelt werden; 2. Aufbauend auf dieser Studie sollen bestehende Pläne der Stadt, so zur Stadtentwicklung, zum Verkehr etc., auf ihre Nachhaltigkeit überprüft und, falls nötig, Modifizierungsvorschläge erarbeitet werden; 3. Unter dem Titel "Lebenswertes Osnabrück" soll das Thema Wohnen in den Mittelpunkt der Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 gerückt werden.

Beispiel Berlin-Köpenick

Im Sommer 1993 entstanden erste Initiativen zur Lokalen Agenda 21 Köpenick. Ein wichtiger Ansatz des sogenannten Köpenicker Modells liegt darin, daß in einem öffentlichen Forum Umwelt und Entwicklung Köpenick eine Reihe wesentlicher örtlicher Akteure, Interessengruppen, Parteienvertreter, Unternehmer usw. kooperieren. Die Impulse gingen dabei von zwei örtlichen Bereichen, den Kirchen(gemeinden) und der Kommune (Ämter, Kommunalparlament) aus, die in besonderer Weise auf Einstellungen und Verhalten der Einwohner wirken. Es ergaben sich drei "Säulen" des Modells: Bezirksverwaltung - Öffentlichkeit - Kirchengemeinden.

Bezirksverwaltung

Im Umweltamt wurden im Oktober 1993 zwei Mitarbeiterstellen (AFG-Maßnahmen) für den Bereich Umwelt und Entwicklung eingerichtet. Im Oktober 1994 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung der Beschluß gefaßt, eine Lokale Agenda für Köpenick aufzustellen. In der Verwaltung wurden daraufhin den einzelnen Abteilungen konkrete Aufgaben für die Erarbeitung und Umsetzung der lokalen Agenda Köpenick zugeordnet. Nach einem längeren Diskussionsprozeß und nach Vorlage eines ersten Arbeitsentwurfs im September 1996 wird z. Zt. unter Federführung des Umweltamtes der zweite Entwurf einer Lokalen Agenda 21 Köpenick ausgearbeitet.

Öffentlichkeit

Plattform für die Öffentlichkeit ist das Forum Umwelt und Entwicklung Köpenick. Es versteht sich als offene Basis für alle gesellschaftlichen Kräfte, die an einer Lokalen Agenda 21 Köpenick mitarbeiten wollen. Seine Aufgaben sind vor allem Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen

Bürgerinitiativen und -vereinen,
Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen,
Mitarbeiter/innen lokaler Behörden,
Bezirksverordneten, Mitgliedern von Parteien,
ortsansässigen innovativen Wirtschaftsbetriebe und -verbänden,
Bildungseinrichtungen und Schulen,
Kirchengemeinden und ökumenischen Gruppen

mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Bezirks Köpenick und zum Entwurf einer Lokalen Agenda 21.

Die erste Zusammenkunft des Forums fand am im Herbst 1994 statt. In den bisher zwölf Zusammenkünften standen Themen wie Klimaschutz durch Energiesparen, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Entwicklungszusammenarbeit (Städtepartnerschaft, angepaßte Technologie) im Vordergrund. Das Forum Umwelt und Entwicklung Köpenick hat Arbeitsgruppen zu folgenden Themen gebildet:

Verkehr / Stadtplanung / Umwelt / Naturschutz / Tourismus
Energie / Ressourcen
Abfallvermeidung
Wirtschaft
Soziales
Umweltbildung
Nord-Süd-Partnerschaft.

Kirchengemeinden

Im Sommer 1993 bildete sich die "Köpenicker Initiativgruppe Eine Welt", die sich als Arbeitsgruppe zur Beschleunigung des Prozesses zur Erarbeitung der Lokalen Agenda in Köpenick versteht. Ausgangspunkt für ihre Initiativen sind ähnliche Ansätze bei den Empfehlungen der Agenda 21 und den Beschlüssen der "Ökumenischen Versammlungen" der Kirchen zu "Gerechtigkeit, Frieden und der Bewahrung der Schöpfung". Die Initiativgruppe bereitet seit 1993 Ökumenische Foren zum Thema Umwelt und Entwicklung vor, die vierteljährlich stattfinden und zu der alle Kirchengemeinden und Gruppen Köpenicks eingeladen sind.

Im Oktober 1996 wurden konkrete Schritte eingeleitet, um eine Städtepartnerschaft mit der peruanischen Stadt Cajamarca zu initiieren. Nach gegenseitigen Besuchen wird Ende 1997 ein Kooperationsabkommen mit der ca. 100.000 Einwohner/innen zählenden Stadt in den nördlichen Anden abgeschlossen werden. Ebenso wie Köpenick hat Cajamarca bereits eigenständig Entwürfe einer Lokalen Agenda ausgearbeitet und Strukturen für deren Umsetzung geschaffen. Beginnen soll nun ein gegenseitiger Lernprozeß und Know-how-Transfer. Unterstützt wird dieser Austausch durch Programme der Carl-Duisberg-Gesellschaft.

Anzumerken ist, daß der Berliner Bezirk Köpenick nicht einer Kommune gleichzusetzen ist. Dennoch erfordern die bisherigen Handlungsdefizite bei der Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 für Gesamt-Berlin eine solche bezirkliche Vorgehensweise. Fast alle Berliner Bezirke sind dem Köpenicker Vorbild mittlerweile gefolgt und haben sich zu ersten Schritten entschlossen.

Beispiel München

Mit Beschluß vom 29. Mai 1995 beauftragte der Stadtrat das Umweltschutzreferat, eine Lokale Agenda 21 zu entwickeln und dafür ein "Forum zur nachhaltigen Entwicklung Münchens" einzurichten. Das Forum ist mittlerweile an der Volkshochschule angesiedelt und bildet die "Bürger/innen-Öffentlichkeit" - das Einlaßtor zur Lokalen Agenda. Dort werden seit der Sommerpause 1995 Diskussionsveranstaltungen durchgeführt zu den Themen "Perspektive München - Stadtentwicklungsplan und Lokale Agenda", "Wohnen ohne Auto", "CO₂-Minderung" und "Nachhaltiges Wirtschaften". Auch richtete das Umweltschutzreferat ein Agenda-Büro ein, das die Arbeit in der Kommunalverwaltung koordiniert und die Informationsvermittlung dafür sicherstellt. Daran beteiligt sind neben dem Umweltschutzreferat auch das Kultur-, Schul-, Kommunal- sowie das Planungsreferat der Stadt.

Die nächste Stufe des Agenda-Prozesses bilden Fachforen aus Laien und Experten, die als moderierte Prozesse durchgeführt werden. Ihre Ergebnisse gelangen zusammen mit denen aus dem Bürger-Forum zum Beirat, einem mit 44 Personen aus der Stadt besetzten Gremium, sozusagen einer VIP-Arbeitsgruppe, die dem Prozeß ein stark gesellschaftspolitisches Gewicht verleihen soll. Derart diskutiert, werden die Ergebnisse dann im Lenkungskreis, der sich aus Vertretern aller Gremien zusammensetzt, abschließend behandelt und als Vorschläge an den Stadtrat weitergeleitet. Für die Fachforen wurden für 1996 und 1997 die Themen Eine Welt, Wohnen & Siedlungsformen & Mobilität, Arbeit & Wirtschaft, Konsummuster, Lebensstil & Gesundheit beschlossen.

Daß nicht nur Positives aufzulisten ist, gibt Angelika Lintzmeyer vom Agenda-Büro der Stadt München zu: So fehlen Finanzmittel und Zeit für die Bürgerbeteiligung. Des weiteren sind die Verwaltungsmitarbeiter kaum geschult, mit Bürgern umzugehen. Sie beherrschen wichtige Arbeitsmethoden der Partizipation nicht, wie Zukunftswerkstätten, Moderation oder Mediation. Die VHS plant einen Kurs in "Bürgerbefähigung". Dort soll gelernt werden, wie sich Bürger beteiligen und Pläne lesen können und wie ein Planungsverfahren abläuft. "Das ist eigentlich Basiswissen in unserer Demokratie. Aber es wird nirgendwo vermittelt." - Ein Kurs in "Verwaltungsbefähigung" fehlt jedoch noch.

Darüber hinaus ist es bisher kaum gelungen, die Wirtschaft in die Arbeit mit einzubeziehen, obgleich der Wirtschaftsreferent der Stadt großes Interesse an der Lokalen Agenda bekundet hat und Veranstaltungen zum nachhaltigen Wirtschaften durchgeführt werden. So durch das Global Challenges Network, das in den vergangenen Jahren die "Münchener Wirtschaftsgespräche" führte, während die Grünen zu "Umweltgesprächen mit der Wirtschaft" einluden. "Wir haben es noch nicht geschafft, diese Kreise zusammenzubringen. Das fängt erst jetzt langsam an". Darüber hinaus besteht das Problem der noch mangelnden politischen Relevanz: "Kein BMW-Vorstand wird sich so ohne weiteres ins Bürger-Forum setzen und mit uns diskutieren. Bevor so etwas geschieht, brauchen wir ein erheblich größeres politisches Gewicht."

Beispiel Dörverden

Dörverden ist eine ländliche Gemeinde mit ca. 10.000 Einwohner/innen in Niedersachsen. Die Gemeinde ist stark von der Umstrukturierung der Bundeswehr und dem damit verbundenen Truppenabzug betroffen, neue Wirtschaftsimpulse durch Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben sind unwahrscheinlich. Im Dezember 1994 beauftragte die Gemeinde das Regionalplanungsbüro mensch & region aus Hannover mit der Entwicklungsstudie Dörverden 2020. Mit Hilfe von Moderation und wissenschaftlicher Begleitung wurden Bürger und Bürgerinnen aktiviert, sich an diesem Prozeß zu beteiligen, wurden Entwicklungspotentiale der Gemeinde ermittelt und Handlungsvorschläge erarbeitet. Über 150 Bürger und Bürgerinnen nahmen regelmäßig an der Arbeit in sechs Arbeitsgruppen teil. Nach einem Beschluß der Gemeinde wurde die Studie und damit das Leitbild einer nachhaltigen Gemeinde angenommen. Die angenommenen Leitlinien lauten: 1. Sicherung der nachhaltigen Landnutzung, 2. Förderung einer ökologischen, innovativen Wirtschaft und Energieversorgung, 3. Langfristiger Ausbau des Fremdenverkehrs, 4. Gemeinwesen- und Kulturförderung, 5. Behutsame Siedlungserweiterung, 6. Ausbau der kooperativen Verwaltung und 7. Ressourcenschutz. Alle zukünftigen Entscheidungen des Gemeinderats müssen mit dem Leitbild rückgekoppelt werden, die Arbeitsgruppen haben Antragsrecht für die Sitzungen des Gemeinderats. Als erstes wurde mit großem Erfolg ein Wochenmarkt für regionale Produkte eingeführt, ein selbstverwalteter Jugendtreff wurde eingerichtet und Angebote für einen umweltverträglichen Tourismus entwickelt. Als nächstes ist die Wiedereröffnung des Bahnhofs angestrebt.

Die Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 ist nicht allein Sache der Städte des Nordens. Auch in Afrika, Asien und Lateinamerika gibt es inzwischen eine Vielzahl derartiger Initiativen. Das Beispiel Dakar zeigt, mit welch gravierenden ökologischen und sozialen Problemen die Menschen dort bei der Ausarbeitung einer Lokalen Agenda 21 konfrontiert sind.

Beispiel Dakar, Senegal

Dakar im Senegal hat über 1,8 Millionen Einwohner und liegt an der westafrikanischen Küste. Die Stadt wird durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

90% der senegalesischen Industrie ist in Dakar angesiedelt;
die Stadt verbraucht 80% des Wassers Senegals;
27% der Bewohner sind an die Müllentsorgung angeschlossen;
5% der Abwässer werden behandelt;
60% der Festabfälle werden entsorgt (täglich fallen etwa 900 Tonnen Abfall an);
die Arbeitslosenquote liegt bei 30%;
das monatliche Durchschnittseinkommen beträgt 100 US-$,
die jährliche Wachstumsrate beträgt 7%;
immer größere Teile der Spontansiedlungen sind ohne städtische Versorgung und ohne Infrastruktur.

Dakar hat zwar keine Lokale Agenda 21 angenommen, hat aber mit Sustainable Dakar ein Programm auf den Weg gebracht, das ähnliche stadtplanerische Elemente enthält, wie sie auch von LA21-Initiativen verfolgt werden. Dazu gehören Partnerschaften, Prioritätensetzung mit den Bürgern und städtische Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Sustainable Dakar hat als Grundlage für eine städtische Umweltmanagementstrategie zuerst die Umwelt und die Umweltdienstleistungen bewertet. Dazu wurde die von der Weltbank, dem UNDP und dem UNCHS Urban Management Programme entwickelte Rapid Urban Environmental Assessment Methode (RUEA) herangezogen. Die ersten Schritte des RUEA umfassen:

Sammlung grundlegender Umweltdaten durch lokale Experten,
Ausarbeitung eines städtischen Umweltprofils oder eines Berichtes zur Lage der Umwelt,
öffentliche Anhörungen mit dem Ziel, Prioritäten zu setzen und allgemeine Strategien zu entwickeln,
Festlegung politischer Verpflichtungen,
Erstellung eines Umweltmanagementplans.

Im März 1993 trafen sich 90 stakeholders aus 70 Organisationen, um sich über ein Verfahren für die Erarbeitung eines Umweltprofils der Stadt Dakar zu einigen. Die Gruppe umfaßte die Stadtverwaltung, den formellen und informellen Sektor, NRO, Universitäten und Geberorganisationen. Eine Kernberatungsgruppe übernahm die Leitungsaufgaben. Es wurde beschlossen, die RUEA-Indikatoren als Basis des Umweltprofils heranzuziehen. Zwei Gruppen lokaler Experten erstellten das Dakar Profil in Zusammenarbeit mit den stakeholders.

Im Rahmen einer zweiten öffentlichen Anhörung im Oktober 1993 wurden das Dakar Profil beraten, Prioritäten gesetzt und eine allgemeine Handlungsstrategie formuliert. Zwei Problembereiche wurden identifiziert: die Verschmutzung der Hann Bucht und das Risiko für menschliche Gesundheit und Umwelt durch die Industrie. Beide Problembereiche wurden eingehend untersucht, und im Oktober 1994 wurden der Gesamtgruppe zwei Berichte vorgelegt. Politische Verpflichtungen, diese Probleme anzugehen, wurde im Laufe der Konsultationen erreicht.

Derzeit entwickeln zwei Arbeitsgruppen Aktionspläne zu beiden Problembereichen. Die Kernberatungsgruppe sichert die nötigen finanziellen und technischen Ressourcen zur Umsetzung der Aktionspläne.

(Oumar Cissé, Stellv. Direktor, Urban Community of Dakar)