Die Rolle von Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen

Wie wichtig Basisgruppen und NRO für die Verwirklichung der Rio-Beschlüsse sind, haben die Regierungen in der Agenda 21 selbst zum Ausdruck gebracht. NRO können sich vor allem auf das Kapitel 27 berufen, wenn es darum geht, mehr Mitsprache einzufordern.

Kapitel 27.1 der Agenda 21

"Nichtstaatliche Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausformung und Umsetzung einer teilhabenden Demokratie. Ihre Glaubwürdigkeit ist durch die verantwortliche und konstruktive Rolle begründet, die sie in der Gesellschaft spielen. Formelle und informelle Organisationen wie auch Basisgruppen sollen als Partner bei der Umsetzung der Agenda 21 anerkannt werden. Die unabhängige Rolle, die den nichtstaatlichen Organisationen innerhalb der Gesellschaft zukommt, verlangt nach einer echten Mitwirkung; deshalb ist Unabhängigkeit ein wesentliches Merkmal nichtstaatlicher Organisationen und eine Voraussetzung für wirkliche Partizipation."

In den weiteren Ausführungen des Kapitel 27 verpflichten sich die Regierungen ausdrücklich, die Rolle der NRO "auf allen Ebenen" - also auch auf der kommunalen - zu stärken. Um so mehr ist zu kritisieren, daß in Deutschland die Entwicklung zum Teil in die andere Richtung verläuft. Durch neue Gesetze, z.B. das Investitionserleichterungsgesetz oder die Beschleunigungsgesetze, wurden in den letzten Jahren die Mitspracherechte von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden auf der lokalen Ebene erheblich beschnitten.

Im Prozeß der Lokalen Agenda 21 können NRO eine zentrale Rolle spielen. In vielen Städten wurde der Agenda-Prozeß gerade durch die Impulse von Umwelt- und Entwicklungsgruppen in Gang gesetzt. NRO und lokale Bürgerinitiativen verfügen häufig über Fachkenntnisse, die für die Arbeit der Kommunen unersetzlich sind. Darüber hinaus haben manche bereits Erfahrungen im Bereich der problemorientierten Netzwerkarbeit, von denen die Kommunalverwaltungen bei der Erstellung einer Lokalen Agenda 21 profitieren können.

Konzepte der Zusammenarbeit zwischen NRO und Behörden müssen aber intensiver diskutiert werden.

Als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber ihren potentiellen Partnern sollten die kommunalen Entscheidungsträger (i.d.R. die Stadt- oder Gemeinderäte) frühzeitig einen verbindlichen Beschluß verabschieden, der ihren Willen zur Durchführung des Lokale Agenda 21-Prozesses dokumentiert und eine Umsetzung der Ergebnisse garantiert. Zugleich muß schon im Vorfeld festgelegt werden, welche Einflußmöglichkeiten die NRO, Bürgerinitiativen und sonstige Gruppierungen bei den zukünftigen Entscheidungsfindungsprozessen erhalten und inwieweit die Behörden das Recht haben, die Ergebnisse von Konsultationen zu ignorieren. Dabei muß auch realistisch abgeschätzt werden, ob unter bestimmten Bedingungen, wie beispielsweise unter Druck der Finanzabteilung, mit Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Vereinbarungen zu rechnen ist. Auf diese Weise kann falschen Erwartungen und Frustrationen über die Ergebnisse des Prozesses vorgebaut werden.

Die Lokale Agenda 21 ist ein allgemeiner Orientierungsrahmen für politisches Handeln in allen gesellschaftlichen Bereichen, der zwar nord-süd- und umweltpolitisch begründet ist, sich aber keineswegs auf diese Handlungsfelder begrenzen darf. Die Lokale Agenda 21 macht, trotz bestehender Lücken, auch weitreichende wirtschafts-, sozial-, bildungs- und rechtspolitische Aussagen. Diese grundsätzliche und ressortübergreifende Dimension darf nicht vernachlässigt werden. Bisher gehört der Großteil der lokal aktiven NRO zum umwelt- und nord-süd-politischen Spektrum und die Lokale Agenda 21 wird oft als Umweltprogramm (miß)verstanden. NRO, die sich mit den Bereichen Menschenrechts-, Jugend-, Frauen- oder Migrationspolitik befassen, sind selten in die LA 21-Arbeit eingebunden. Wo es gelingt, diese Zusammenhänge zwischen den einzelnen Themenfeldern herzustellen, wird die Partizipation der verschiedenen Akteure durch die Brückenfunktion der Lokalen Agenda 21 als neuartig und als große Chance wahrgenommen.

Um die Rahmenbedingungen des eigenen Handelns und die Chancen erfolgreicher NRO-Arbeit zu erhöhen, ist es notwendig, eine stärkere regionale und bundesweite Vernetzung und Kooperation einzurichten. Die inhaltliche Öffnung der klassischen NRO-Verbände für verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit, eine veränderte Betrachtung und Einbindung lokaler, regionaler und landesweiter Handlungsebenen sowie strategische Vorarbeiten für den Umgang von NRO mit lokalen staatlichen Institutionen und relevanten Interessengruppen könnten dadurch erreicht werden. Diese Vernetzung könnte dazu beitragen, eine inhaltlich querschnittsorientierte, demokratisch innovative und auf eine gesamtgesellschaftliche Umorientierung abzielende Umsetzung der Lokalen Agenda 21 zu erreichen.